A7: Gegen Kürzungen und autoritäre Sicherheit - Für eine solidarische Stadt

Der Senat kürzt - mal wieder. Bereits jetzt sind Einsparungen von rund drei
Milliarden Euro im Haushalt beschlossen worden. Sie treffen genau jene Bereiche,
die unsere Stadt zusammenhalten: Projekte für Kinder und Jugendliche,
Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete, Alleinerziehende und
Menschen in Armut. Die soziale Infrastruktur wird von der CDU bewusst geopfert.

Besonders hart ist die Lage für wohnungslose Menschen und für Angebote der
Drogenhilfe. Im neuen Haushaltsentwurf sind keine Mittel mehr für die sozialen
und gesundheitspolitischen Maßnahmen des bisherigen Sicherheitspakets
vorgesehen. Damit fallen rund 30 Millionen Euro weg, die zuvor für aufsuchende
Arbeit, Prävention und Gesundheitsversorgung genutzt wurden. Das Peer-Projekt
der Drogenhilfe Fixpunkt, bei dem Menschen aus der Drogenszene gemeinsam mit
Sozialarbeiter*innen Spritzen einsammeln und Konsummaterialien entsorgen, steht
genauso vor dem Aus wie weitere erfolgreiche niedrigschwellige Angebote.
Parallel dazu soll der „Topf Saubere Stadt“ um die Hälfte gekürzt werden -
Kiezhausmeister in Friedrichshain-Kreuzberg und Parkläufer in vielen Stadtteilen
verlieren ihre Jobs, teilweise sind bereits Kündigungen ausgesprochen.

Schon länger ist klar, dass auch an den Hochschulen gekürzt werden soll.
Studierende und Beschäftigte protestieren gegen einen Kahlschlag, der Lehre,
Forschung und Studienbedingungen massiv verschlechtert. Präventive Arbeit gegen
Gewalt, Sozialarbeit und Infrastruktur werden abgebaut - während derselbe Senat
Millionen in einen Zaun um den Görlitzer Park und in Videoüberwachung steckt.
Hier zeigt sich ein falsches Verständnis von “Sicherheit”: Repression statt
Fürsorge, Überwachung statt sozialer Infrastruktur.

Diese Kürzungspolitik ist keine neutrale Haushaltsnotwendigkeit, sondern eine
falsche, sozial ungerechte Prioritätensetzung. Der Staat entscheidet, wessen
Leben abgesichert wird und wessen nicht. Die Politik des schwarz-roten Senates
zerstört unsere kollektive Infrastruktur allen voran Kultur, Bildung,
Sozialarbeit und Gesundheit – und verschiebt die Kosten auf diejenigen, die
ohnehin am wenigsten haben. Während soziale Einrichtungen dichtmachen müssen,
bleiben Eigentums- und Profitsicherungen unangetastet.

Es ist kein Zufall, dass immer wieder dieselben Bereiche getroffen werden: Dort,
wo Menschen Freiräume haben, wo Solidarität organisiert wird, wo
gesellschaftliche Teilhabe möglich ist, setzt der Senat bewusst den Rotstift an.
Diese Infrastruktur macht Menschen unabhängiger von der kapitalistischen
Verwertungslogik – und genau deshalb wird sie ins Visier genommen. Solidarische
Strukturen werden zerstört, um Kapitalinteressen zu schützen.

Der Sicherheitsbegriff der CDU wird dabei klar sichtbar: mehr Überwachung, mehr
Polizei, Kameras, Zäune sollen soziale Probleme befrieden, die eigentlich aus
Armut, Prekarisierung und Marginalisierung entstehen. Wer arm ist, wer auf der
Straße lebt, wer Drogen konsumiert, wird nicht als Mensch mit Rechten
wahrgenommen, sondern als Sicherheitsrisiko. Diese Logik setzt sich auch in der
geplanten Polizeinovelle fort und ist Teil eines autoritären Projekts, das
gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Austerität ist dabei kein Berliner Sonderweg, sondern Teil einer internationalen
neoliberalen Strategie. Ob in Griechenland nach der Finanzkrise, in Spanien oder
Italien - überall wurden öffentliche Ausgaben gekürzt, soziale Rechte
beschnitten und stattdessen Polizei und Überwachung ausgebaut. Auch in
Deutschland verhindert die Schuldenbremse weiterhin Investitionen in eine
solidarisches Miteinander und einen starken Sozialstaat und das während
Aufrüstungskosten keine Grenzen mehr gesetzt sind.

Dabei zeigt sich: Austeritätspolitik schafft den Nährboden für einen
gesellschaftlichen Rechtsruck. Wenn soziale Sicherheiten zerstört, öffentliche
Leistungen abgebaut und Ungleichheiten verschärft werden, wächst die
Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten. Rechte Kräfte knüpfen genau daran
an: Sie lenken die berechtigte Wut über soziale Missstände auf Geflüchtete,
Migrant*innen oder marginalisierte Gruppen und verschieben den öffentlichen
Diskurs nach rechts. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, werden Feindbilder
konstruiert. Austerität und Autoritarismus gehen so Hand in Hand: Der
Sozialstaat wird geschwächt, während gleichzeitig mehr Überwachung und
Repression aufgebaut werden.
Und ohne einen Hehl daraus zu machen setzt die CDU ihrer menschenfeindlichen
Politik noch die Krone auf, indem sie an der Demokratiebildung kürzen.

Unsere Demokratie ist ist durch Rechtsextreme bedroht und die CDU unterstützt,
indem sie Projekten, die ihnen "zu woke" sind, den Geldhahn abdreht und den
Menschen, die in diesem Bereich arbeiten ihre Jobs streicht.

Dabei ist die Erzählung "es muss halt irgendwo gespart werden" einfach falsch!
Es wird so viel Geld ausgegeben, wie noch nie zuvor und zusätzlich gäbe es
durchaus Möglichkeiten, durch höhere Einnahmen mehr haushaltspolitischen
Spielraum zu schaffen. Berlin verfügt über zahlreiche Einnahmequellen, die
bisher nicht ausgeschöpft werden: Die Grunderwerbsteuer könnte erhöht werden, um
spekulativen Immobilienhandel stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen. Auch die Gebühren für Anwohnerparken sind nach wie vor viel zu
niedrig und könnten - sozial abgefedert - einen spürbaren Beitrag leisten.
Ebenso könnten höhere Zweitwohnungssteuern zusätzliche Einnahmen generieren.

Auf Bundesebene braucht es darüber hinaus eine grundlegende Wende in der
Steuerpolitik: Die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer muss endlich wieder
eingeführt werden. Ihr Ertrag stünde den Ländern zu und würde jährlich
Milliarden in die öffentlichen Haushalte spülen. Auch die Erbschaftsteuer bietet
enormes Potenzial: Jedes Jahr werden Milliardenvermögen vererbt und verschenkt,
doch vor allem die Reichsten profitieren von großzügigen Ausnahmen und
Schlupflöchern, insbesondere durch privilegierte Behandlungen von
Betriebsvermögen. Eine gerechte Reform würde sicherstellen, dass große Vermögen
endlich ihren fairen Beitrag leisten und nicht länger auf Kosten der
Allgemeinheit verschont bleiben.

Hinzu kommt: Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung entziehen auch Berlin
jedes Jahr beträchtliche Summen. Eine konsequentere Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, eine stärkere Ausstattung der Finanzämter und eine
gerechtere Gestaltung der Gewerbesteuer könnten weitere Milliarden freisetzen.

In der Realität aber spart der Senat soziale Projekte kaputt, während Vermögen
unangetastet bleibt. Statt Reichtum konsequent zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen, wird immer wieder bei den Schwächsten gestrichen. Das ist kein
„Sachzwang“, sondern eine bewusste politische Entscheidung - für die Profite
weniger und gegen die solidarische Infrastruktur, die wir alle brauchen.

Für uns als GRÜNE JUGEND Berlin ist klar: Wir stellen uns gegen diese
Kürzungspolitik und gegen das autoritäre Sicherheitsverständnis, das sie
begleitet. Wir fordern den Erhalt und Ausbau von sozialer Infrastruktur:
Drogenhilfe, Obdachlosenhilfe, Jugendprojekte, Schulsozialarbeit, Kultur,
Prävention. Wir wollen echte Sicherheit – die Sicherheit, ein Dach über dem Kopf
zu haben, medizinisch versorgt zu sein, in Würde zu leben und frei von Armut,
Diskriminierung und Gewalt. Die CDU trägt mit ihrer Haushalts- und
Sicherheitspolitik die Hauptverantwortung für den sozialen Kahlschlag, flankiert
von einer SPD, die sich diesem Kurs unterordnet. Dem setzen wir eine radikale
Gegenposition entgegen: Solidarische Infrastruktur statt Kürzungen, soziale
Sicherheit statt Überwachung, Umverteilung statt Austerität.

Wir wissen: Eine andere Politik fällt nicht vom Himmel. Sie muss erkämpft werden
– gemeinsam mit Gewerkschaften, Studierenden, Kulturprojekten,
Sozialinitiativen, mit den Menschen, die jetzt am härtesten von dieser Politik
getroffen werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin wird dafür Bündnisse schmieden, auf
die Straße gehen und Druck machen. Denn diese Stadt gehört uns allen – nicht den
Kürzungspolitiker*innen im Roten Rathaus und schon gar nicht den
Eigentümer*innen, die immer reicher werden.

Berlin ist und bleibt unkürzbar!